Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

Dieser Beitrag erschien zuerst auf https://www.piratenpartei.de/2018/12/11/irisches-gericht-stoppt-verdachtslose-vorratsdatenspeicherung/

Pressemitteilung

Piratenpartei Deutschland

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:

„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

„Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“

Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintertür Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter zu legalisieren:

„Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den gläsernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken. Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen.“

Klarmachen zum ändern..!

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Seit dem 18. November 2018 darf ich dies nun als stellvertretender Generalsekretät im Bundesvorstand der Piratenpartei.

Hier auf meiner Seite werde ich über meine Tätigkeit im Bundesvorstand berichten. Auch meine Assitenten, Stefanie Schöllhammer und Christoph Schönfeld, werden hier das was sie tun transparent veröffentlichen.

Auf eine tolle und erfolgreiche Zeit mit euch allen freue ich mich.

Euer Borys