Stuttgarter demonstrieren für freies Internet

Stuttgarter demonstrieren für freies Internet

In der Landeshauptstadt haben zahlreiche Teilnehmer für Meinungsfreiheit und freies Internet demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Teilen der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Piratenpartei.

Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Oliver Burkardsmaier betonte in seiner Rede, dass diese Änderungen eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen: “Das Internet hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass man sich frei informieren kann und dass sich jeder mit jedem austauschen kann. Wenn wir diese Änderungen zulassen, dann entscheiden nur noch die großen Verlage, welche Informationen wir bekommen. Wir demonstrieren heute hier in Stuttgart und in Berlin um zu zeigen, dass wir das nicht mit uns machen lassen!”

Hintergrund:

Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments weitreichende Änderungen beschlossen, durch die EU-weit Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht eingeführt werden sollen.

Uploadfilter sollen dazu dienen, von Benutzern hochgeladene Inhalte (z.B. auf YouTube) automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Diese Systeme sind allerdings hoch fehleranfällig und zudem für kleine Unternehmen nicht finanzierbar. Die Folge wäre, dass in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockiert würden. Im Ergebnis nutzen Upload-Filter wenig bis nichts, schränken aber die freie Meinungsäußerung stark ein.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.

Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, sorgt dafür, dass es über diese Änderungen eine Abstimmung im kompletten EU-Parlament geben wird. Die Piratenpartei und viele weitere Organisationen rufen deshalb europaweit zu Protesten auf, die heute mit dem Demonstrationen in Stuttgart und Berlin begonnen haben.

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf: https://piratenpartei-bw.de/2018/06/24/stuttgarter-demonstrieren-fuer-freies-internet/

„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“

„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“

Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen wollen. Er ist aber zugleich auch Ausdruck dafür, wie gut es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelungen ist, diesen universellen Anspruch in der Verfassung zu verwirklichen. Denn auch 69 Jahre nach seinem Inkrafttreten wirkt das Grundgesetz keineswegs aus der Zeit gefallen. Vielmehr liefert es in seinen grundlegenden Aussagen stets Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen. Es beeindruckt dabei stets aufs Neue, mit welcher Weitsicht die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates die damals 146 Artikel formulierten.

Die größte Errungenschaft des Grundgesetzes bleibt jedoch der Umstand, dass in ihm die universellen und unveräußerlichen Grundrechte eine derart exponierte Stellung einnehmen. Sie bilden das erste Kapitel der Verfassung und stehen damit noch vor allen anderen Vorschriften zum Staatsaufbau. So beginnt das Grundgesetz mit dem unmissverständlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen, welche unantastbar sein soll. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diesen Appell erachteten die Verfasser als so essenziell, dass sie ihn zugleich mit einer Ewigkeitsklausel für alle Zeit festschrieben. Ähnliches gilt auch für den darauf folgenden Katalog an Grundrechten, die ihrem Wesensgehalt nach nicht angetastet werden dürfen. Sie schützen unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit.

Auch wenn die Verfassung ursprünglich nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat gedacht war, setzte sich nach und nach die Erkenntnis durch, dass unsere Grundrechte als allgemeinverbindliches Wertesystem fungieren, welches für alle Bereiche des Rechts bindend ist. In diesem Geiste sind im Laufe der Jahre durch das Bundesverfassungsgericht – „Hüter des Grundgesetzes“ – Urteile gefällt und Präzisierungen getroffen worden, die wegweisend sind. Prägnantestes Beispiel hierfür ist das sogenannte Volkszählungsurteil von 1983, mit dem die Karlsruher Richter ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus den bestehenden Grundrechten auf Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiteten.

Doch auch wenn diese Grundrechte auf alle Ewigkeit festgeschrieben scheinen, so gilt es, sie im Alltag stets aufs Neue zu verteidigen und aktiv mit Leben zu füllen. Diesem Auftrag sehen gerade wir Piraten uns in besonderem Maße verpflichtet. Unser Grundsatzprogramm leitet sich in vielerlei Hinsicht direkt aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Daher heißt es auch für uns bei jedem zukünftigen Angriff auf das Grundgesetz: wir sehen uns in Karlsruhe!

Zuerst erschienen unter: https://www.piratenpartei.de/2018/05/23/dann-gehen-wir-nach-karlsruhe/

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer:

„Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!“

Die Piraten schlagen daher vor, nicht nur ein empfindliches Bußgeld gegen den beim Bundesgerichtshof vorstelligen Magdeburger Autofahrer zu verhängen, sondern auch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Musterverfahren den Vertrieb von Dashcams abzumahnen, die datenschutzwidrig eine anlasslose Aufzeichnung unbescholtener Verkehrsteilnehmer vornehmen. Dazu Breyer:

„Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir PIRATEN wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann! Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“

PIRATEN halten auch ein gesetzliches Verwertungsverbot anlasslos angefertigter Überwachungsfilme für nötig, die selbst von ‚Hobby-Knöllchenjägern‘ schon zur Anzeige von Verkehrsverstößen genutzt werden. Im Gegensatz zu anlassbezogenen Aufnahmen ist ein Dauerfilmen mit automatischem Überschreiben keine akzeptable Lösung, weil dieses Verfahren an der permanenten Überwachung des öffentlichen Raums nichts ändert.

Zuerst erschienen unter: https://www.piratenpartei.de/2018/05/15/dashcams-anlasslose-videoueberwachung-unserer-strassen-wirksam-verhindern/

EFail – Geknackte E-Mailverschlüsselung?

EFail – Geknackte E-Mailverschlüsselung?

Für viele Administratoren, IT-Verantwortliche und ambitionierte Computernutzer fing die Woche mit einem Schreck an: IT-Sicherheitsforscher um Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster meldeten auf Twitter, dass die beiden Verschlüsselungsprotokolle S/Mime und PGP geknackt worden seien. Die Spezialisten führten aus, dass auch E-Mails betroffen seien, die in der Vergangenheit verschlüsselt wurden, und kündigten an, ihre Arbeit im Laufe des Tages zu veröffentlichen.

Später stellte sich jedoch heraus, dass die Prognose wider Erwarten nicht ganz so düster war: die Verschlüsselungsprotokolle selbst waren nicht geknackt worden. Jedoch lassen Schwachstellen innerhalb ihrer Implementierung in den Mail-Clients es zu, dass die entschlüsselten Inhalte an fremde Server übertragen werden. Hierzu wird die Tatsache ausgenutzt, dass ein Großteil der heutigen E-Mailkommunikation nicht wie ursprünglich vorgesehen als reiner Text übertragen wird, sondern als bunte, mit Bildern versehene HTML-Nachricht.

Um HTML-Nachrichten vollständig anzeigen zu können, ist es notwendig, die darin enthaltenen Bilder aus dem Internet nachzuladen. Über diesen Mechanismus wird bei der „EFail“ getauften Attacke nun der Inhalt der Nachricht an einen fremden Server übertragen.

Wie genau dies funktioniert ist in der Fachpresse und in der Veröffentlichung der Sicherheitsforscher nachzulesen.

Glücklicherweise lässt sich dieses Verhalten in den meisten E-Mail-Programmen komplett ausschalten. Dies bedeutet aber auch, dass die Anwender viele Nachrichten nicht mehr vollständig angezeigt bekommen – und viele möchten einfach nicht auf Firmenlogo, Smileys und Co. in ihrem E-Mails verzichten. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass viele Anwender diese Funktion schnell wieder aktivieren werden.

Objektiv betrachtet betreffen die veröffentlichten Sicherheitslücken nur einen kleinen Teil der E-Mail-Benutzer. Der Großteil der Anwender versendet die E-Mails nach wie vor unverschlüsselt und damit quasi offen für jeden lesbar. Auch die Aussage und Intention der Bundesregierung, Deutschland führend in der Verschlüsselung werden zu lassen, hat hieran wenig geändert.

Im Gegenteil: gleichzeitig sollen die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik technologisch in die Lage versetzt werden, Verschlüsselungen zu umgehen. Was wir hierbei nicht aus den Augen verlieren dürfen: die zu diesem Zwecke genutzten und teilweise bewusst offen gehaltenen Sicherheitslücken ermöglichen auch Hackern Zugang – wenn also Sicherheitsdienste Verschlüsselungen umgehen können, können Hacker dies ebenso. Ein Umstand, der nicht erst seit „WannaCry“ bekannt ist.

„Die Piratenpartei fordert daher schon lange den Einsatz von Verschlüsselung zu stärken und auf breiter Ebene zu unterstützen – insbesondere in der Kommunikation mit Behörden, Anwälten und Ärzten“

sagt Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Dass es hier leider nicht zum Besten steht, haben in der Vergangenheit die Probleme um das beA aber auch um DE-Mail gezeigt.

„Wichtig ist es vor allem, die Anwender im Gebrauch mit den mittlerweile etablierten Kommunikationsmedien zu unterstützen und Programmeinstellungen in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz klar und verständlich anzubieten. Die gleichzeitige Einführung von Informatik als Pflichtfach gäbe bereits Kindern und Jugendlichen die erforderlichen Kentnisse an die Hand. Sie würden sich in unserer zunehmend digitalisierten Welt besser zurecht finden, sicher kommunizieren und durch Weitergabe ihres Wissens an ältere Generationen allen Menschen ein Leben als mündige Bürger ermöglichen – on- und offline.“

betont Sobieski.

Empfehlungen der PIRATEN zur sicheren E-Mail-Kommunikation:

  • HTML-Mails deaktivieren
  • automatisches Nachladen von Inhalten deaktivieren
  • automatische Entschlüsselung deaktivieren und mit Passwortschutz (Eingabe jedes Mal erforderlich) versehen
  • Kommunikationspartner auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam machen

Zuerst erschienen unter: https://www.piratenpartei.de/2018/05/15/efail-geknackte-e-mailverschluesselung/

Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

Wenig Personal, schlechte Ausstattung, 62 Prozent reine Verwaltung und keine Zeit für pädagogische Arbeit. Auch Baden-Württemberg versagt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und der gesamten Republik weist erhebliche Mängel auf, wie eine repräsentative Studie der Hochschule Koblenz belegt. So soll eine Vollzeitkraft des Jugendamtes in Baden-Württemberg teilweise sogar über 100 Familien betreuen. Es fehlt massiv an Personal, Geld und Zeit.

“Die Studie zeigt enormen Handlungsbedarf der Landes- und Bundesregierung. Wenn eine Vollzeitkraft über 100 Familien betreuen soll, kann keine sinnvolle pädagogische Betreuung stattfinden. Die Regierung darf die Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen” so Michael Knödler , Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, diese Mängel zu prüfen und ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen.

“Es muss schnellstens mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Nur mehr und gut bezahltes Personal kann die nötige Entlastung und sinnvolle Betreuung von unseren Kindern und Jugendlichen gewährleisten.”

Hierzu muss die Landes- und Bundesregierung die Anbindung an die kommunale Kassenlage kippen. Zukünftig muss der Bund zum Handeln aufgefordert werden.

“Die Kommunen scheinen überfordert zu sein und es ist Ihnen nicht möglich diese Aufgabe alleine zu stemmen. Wenn der Regierung unsere Kinder wichtig sind, dann stellt sie Betroffene nicht aufs Abstellgleis. Wenn wir hier versagen, verspielen wir die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Diese Zukunft ist die Zukunft unseres Landes”

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf: https://piratenpartei-bw.de/2018/05/14/kinder-und-jugendhilfe-versagt-die-landesregierung-muss-handeln/