Stuttgarter demonstrieren für freies Internet

In der Landeshauptstadt haben zahlreiche Teilnehmer für Meinungsfreiheit und freies Internet demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Pläne von Teilen der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Piratenpartei.

Der Stuttgarter Kreisvorsitzende Oliver Burkardsmaier betonte in seiner Rede, dass diese Änderungen eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen: “Das Internet hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass man sich frei informieren kann und dass sich jeder mit jedem austauschen kann. Wenn wir diese Änderungen zulassen, dann entscheiden nur noch die großen Verlage, welche Informationen wir bekommen. Wir demonstrieren heute hier in Stuttgart und in Berlin um zu zeigen, dass wir das nicht mit uns machen lassen!”

Hintergrund:

Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments weitreichende Änderungen beschlossen, durch die EU-weit Uploadfilter sowie Leistungsschutzrecht eingeführt werden sollen.

Uploadfilter sollen dazu dienen, von Benutzern hochgeladene Inhalte (z.B. auf YouTube) automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Diese Systeme sind allerdings hoch fehleranfällig und zudem für kleine Unternehmen nicht finanzierbar. Die Folge wäre, dass in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockiert würden. Im Ergebnis nutzen Upload-Filter wenig bis nichts, schränken aber die freie Meinungsäußerung stark ein.

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.

Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, sorgt dafür, dass es über diese Änderungen eine Abstimmung im kompletten EU-Parlament geben wird. Die Piratenpartei und viele weitere Organisationen rufen deshalb europaweit zu Protesten auf, die heute mit dem Demonstrationen in Stuttgart und Berlin begonnen haben.

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf: https://piratenpartei-bw.de/2018/06/24/stuttgarter-demonstrieren-fuer-freies-internet/

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer:

„Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!“

Die Piraten schlagen daher vor, nicht nur ein empfindliches Bußgeld gegen den beim Bundesgerichtshof vorstelligen Magdeburger Autofahrer zu verhängen, sondern auch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Musterverfahren den Vertrieb von Dashcams abzumahnen, die datenschutzwidrig eine anlasslose Aufzeichnung unbescholtener Verkehrsteilnehmer vornehmen. Dazu Breyer:

„Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir PIRATEN wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann! Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“

PIRATEN halten auch ein gesetzliches Verwertungsverbot anlasslos angefertigter Überwachungsfilme für nötig, die selbst von ‚Hobby-Knöllchenjägern‘ schon zur Anzeige von Verkehrsverstößen genutzt werden. Im Gegensatz zu anlassbezogenen Aufnahmen ist ein Dauerfilmen mit automatischem Überschreiben keine akzeptable Lösung, weil dieses Verfahren an der permanenten Überwachung des öffentlichen Raums nichts ändert.

Zuerst erschienen unter: https://www.piratenpartei.de/2018/05/15/dashcams-anlasslose-videoueberwachung-unserer-strassen-wirksam-verhindern/

Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

Wenig Personal, schlechte Ausstattung, 62 Prozent reine Verwaltung und keine Zeit für pädagogische Arbeit. Auch Baden-Württemberg versagt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und der gesamten Republik weist erhebliche Mängel auf, wie eine repräsentative Studie der Hochschule Koblenz belegt. So soll eine Vollzeitkraft des Jugendamtes in Baden-Württemberg teilweise sogar über 100 Familien betreuen. Es fehlt massiv an Personal, Geld und Zeit.

“Die Studie zeigt enormen Handlungsbedarf der Landes- und Bundesregierung. Wenn eine Vollzeitkraft über 100 Familien betreuen soll, kann keine sinnvolle pädagogische Betreuung stattfinden. Die Regierung darf die Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen” so Michael Knödler , Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, diese Mängel zu prüfen und ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen.

“Es muss schnellstens mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Nur mehr und gut bezahltes Personal kann die nötige Entlastung und sinnvolle Betreuung von unseren Kindern und Jugendlichen gewährleisten.”

Hierzu muss die Landes- und Bundesregierung die Anbindung an die kommunale Kassenlage kippen. Zukünftig muss der Bund zum Handeln aufgefordert werden.

“Die Kommunen scheinen überfordert zu sein und es ist Ihnen nicht möglich diese Aufgabe alleine zu stemmen. Wenn der Regierung unsere Kinder wichtig sind, dann stellt sie Betroffene nicht aufs Abstellgleis. Wenn wir hier versagen, verspielen wir die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Diese Zukunft ist die Zukunft unseres Landes”

Dieser Beitrag wurde zuerst veröffentlicht auf: https://piratenpartei-bw.de/2018/05/14/kinder-und-jugendhilfe-versagt-die-landesregierung-muss-handeln/

Erfolgreiche Demonstration für die Trennung von Staat und Religion

Erfolgreiche Demonstration für die Trennung von Staat und Religion

Am gestrigen Karfreitag haben ca. 300 gut gelaunte Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg gemeinsam mit Giordano-Bruno-Stiftung, Linksjugend, Jungen Sozialisten, Grüner Jugend und den Jungen Liberalen.

“Ich freue mich, dass das Thema so vielen Menschen ebenfalls am Herzen liegt”, kommentiert Uwe Mayer, Hauptorganisator der Demonstration und Mitglied der Piratenpartei. “Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber uns gehört hat.”

Die Piratenpartei betont dabei, dass sich die Demonstration nicht gegen die Religionen richtet, sondern lediglich für einen weltanschaulich neutralen Staat wirbt.

“Niemand soll in seiner Religionsausübung gestört werden”, so Mayer weiter. “Es muss aber jedem Menschen freigestellt sein, ob er sich religiösen Bräuchen anschließt oder nicht.”

Nach anfänglichen Schwierigkeiten, da die gelieferte Musikanlage leider nicht auf das Wohlwollen der Polizei stieß und daher erst eine neue, kleinere Anlage beschafft werden musste, konnte die Demonstration mit 45 Minuten Verspätung dann doch mit Musik begleitet beginnen.

In den verschiedenen Redebeiträgen wurden die vielfältigen Missstände angesprochen, gegen die sich die Demonstration richtete. Neben dem Tanzverbot sind dies etwa das kirchliche Arbeitsrecht oder die Ausgleichszahlungen an die Kirchen.

Darum geht es

An Tagen mit Tanzverbot – also dem Verbot von z.B. öffentlichen Tanzveranstaltungen oder bestimmter Filmvorführungen an sogenannten “stillen Feiertagen” – bestimmen die Kirchen, wie sich alle Menschen zu verhalten haben, egal ob religiös oder nicht. Dies ist in einem säkularen Staat nicht akzeptabel, auch nicht an wenigen Tagen im Jahr. Das Tanzverbot ist vielleicht nicht das drängendste Problem. Es ist aber ein anschauliches Beispiel für die vielen Verstrickungen, die es immer noch zwischen dem Staat auf der einen Seite und den Religionen auf der anderen Seite gibt.

Das kirchliche Arbeitsrecht: Diskriminierung auf Staatskosten

Daraus ergeben sich Probleme, die weit schlimmer sind, als das Verbot von Vergnügungsveranstaltungen. Konkret zeigt sich dies zum Beispiel im Arbeitsrecht, in dem die Kirchen eine Sonderstellung einnehmen. So dürfen Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen der Kirchen entlassen werden, wenn sie beispielsweise geschieden oder homosexuell sind. Und das, obwohl bis zu 90% der Gehälter dieser Mitarbeiter vom Staat bezahlt werden. Weiterhin gilt für die Mitarbeiter kirchlicher Einrichtung auch ein Streikverbot. In anderen Betrieben wäre dies undenkbar.

“Das kirchliche Arbeitsrecht muss dringend reformiert werden”, fordert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Es ist absolut inakzeptabel, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Familienstandes entlassen werden dürfen.”

Religionsunterricht: Werbung auf Staatskosten

An praktisch allen Schulen findet ein christlicher Religionsunterricht statt. Damit wird der Kirche eine Bühne gegeben, ihre Inhalte niederschwellig an ein großes, leicht zu beeinflussendes Publikum zu vermitteln. Zudem werden die Religionslehrer vom Staat bezahlt, während der Inhalt des Unterrichts in den Händen der Kirchen liegt. Die Ausbildung der Lehrer findet zwar an den Universitäten statt, deren Lehrstühle wiederum werden aber von den Kirchen besetzt.

“Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich neutral sein”, so Michael Knödler. “Der Religionsunterricht soll deshalb vollständig durch das Fach ‘Ethik’ ersetzt werden, in dem auch unvoreingenommen die Grundsätze verschiedener Religionen gelehrt werden können.”

Staatsleistungen: Gelddruckmaschine für die Kirchen

Der deutsche Staat – und damit jeder Steuerzahler, egal ob Kirchenmitglied oder nicht – bezahlt beiden großen christlichen Kirchen jedes Jahr einen finanziellen Ausgleich, da den Kirchen zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der Säkularisierung Besitztümer enteignet wurden. Die Entschädigung war jedoch nicht dauerhaft vorgesehen. Dennoch werden bis heute insgesamt über 500 Millionen Euro jährlich von den Ländern an die beiden großen christlichen Kirchen gezahlt. Den im Grundgesetz vorgesehenen Rahmen für Staatsleistungen hat der Bund – obwohl seit 1919 durch die Verfassung gefordert – bis heute nicht geschaffen, so dass unzählige, unübersichtliche Verträge mit einzelnen Kirchen bestehen.

Feiertage: Ein Geschenk der Kirchen?

Die meist erhobene Kritik an der Demonstration lautet: Man sei gegen das Tanzverbot, nehme aber gerne die Feiertage mit. Dies ist natürlich zu kurz gedacht – schließlich werden die freien Tage nicht durch die Kirchen zur Verfügung gestellt, sondern durch die Arbeit aller Menschen ermöglicht, nicht nur der religiösen. Es erschließt sich auch nicht, weshalb allein die Tatsache, einer Religion anzugehören, zusätzliche freie Tage rechtfertigen sollte. Eine Reformierung des Feiertagsgesetzes halten die Piraten aber dennoch für sinnvoll.

“Religiöse Feiertage könnten problemlos durch säkulare ersetzt werden”, so Knödler. “Wir bevorzugen aber die Einführung zusätzlicher Urlaubstage, die jeder frei wählen darf. Religiöse Menschen könnten diese dann weiterhin auf ihre jeweiligen Feiertage legen.”

Breiter Wunsch nach Trennung zwischen Staat und Religion

Es gibt noch viele weitere Beispiele für die Verstrickungen zwischen Staat und Kirche. Kirchensteuer, Rundfunkräte und eben auch das Tanzverbot gehören dazu.

“Wir möchten eine vollständige Trennung zwischen dem Staat und den Religionen erreichen”, so Knödler abschließend. “Das rege Interesse an der heutigen Demonstration hat gezeigt, dass wir damit nicht alleine sind.”

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Piratenpartei Baden-Württemberg

Vorsitzender, Michael Knödler

Baden-Württemberger Piraten wählen neuen Vorstand

Baden-Württemberger Piraten wählen neuen Vorstand

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Michael Knödler (43) aus Stuttgart. Der Software Engineer gehörte bereits dem bisherigen Vorstand als stellvertretender Vorsitzender an.

“Als Landesvorstand haben wir die große Aufgabe, die kommenden Europawahlen und Kommunalwahlen vorzubereiten”, so Michael Knödler. “Wir Piraten werden in den Parlamenten gebraucht, das zeigt die aktuelle politische Situation.”

Als Schatzmeister wurde Viktor Hoffmann wiedergewählt, der sich bereits im vergangenen Jahr um die Finanzangelegenheiten des Landesverbands kümmerte. Neu im Vorstand sind Borys Sobieski und Jens Jenewein, die zu stellvetretenden Vorsitzenden gewählt wurden.

Der vollständige Vorstand:
– Michael Knödler, 1. Vorsitzender
– Viktor Hoffmann, Schatzmeister
– Borys Sobieski, stellv. Vorsitzender
– Jens Jenewein, stellv. Vorsitzender

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